Am 24.09.2017 sind Wahlen in Deutschland und es wird eine nie dagewesene Chance sein, um den Weg der kompletten Entkriminalisierung/ Legalisierung von Cannabis in die Wege zu leiten. Es gibt einige Parteien in Deutschland, die für die Legalisierung sind und andere, die Cannabis weiter für den Genuss verbieten möchten.
Dafür habe ich mir (ohne Witz) viele Wahlprogramme der großen Parteien angesehen und war etwas traurig, dass es keine handfesten Aussagen zu dem Thema gibt. Selbst YouTube Videos habe ich mir angesehen, das habe ich auch verlinkt und die Aussagen nieder geschrieben.
Der Großteil der verfügbaren, wählbaren Parteien ist für die Legalisierung von Cannabis. Allerdings sind die Pläne und Aussagen sehr schwammig wenn es darum geht, wie eine komplette Legalisierung /Entkriminalisierung aussehen soll. Man muss sich bewusst sein, dass die meisten Politiker und Parteien immer nur Stimmen sammeln und daher versuchen mit ihren Aussagen so viele Menschen wie möglich zu überzeugen diese zu wählen.
Daher ist es sehr wichtig zu wissen, welche Parteien sich auch einen wirklichen Plan gemacht haben, wie die Legalisierung von Cannabis aussehen soll. Dies ist essentiell für alle Wähler, die sich mit dem Thema beschäftigen und eine Partei wählen wollen, die in deren Sinne agiert. Jedem sollte dabei klar sein, dass im Vorfeld immer viel geredet und versprochen wird, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass nur ein Teil der Wünsche und Versprechungen eingehalten werden. Dennoch ist es die Pflicht von jedem der möchte das Cannabis endlich komplett legalisiert wird, wählen zu gehen!
Bitte tut euch und den Menschen in unserem Land den Gefallen wählen zu gehen! Es darf nicht vergessen werden, dass immer noch unzählige Menschen wegen dem Konsum von Cannabis in den Knast gehen, ihren Führerschein oder ihren Job verlieren. Das ist kein hinnehmbarer Zustand!
Nun will ich euch die Parteien & Politiker vorstellen und wie sie zur kompletten Cannabis Legalisierung stehen.
Volker Kauder – CDU/CSU: „Wir haben Cannabis freigegeben für medizinische Behandlungen. Wo es nachweislich helfen kann, kann es jetzt eingesetzt werden. Eine grundsätzliche Freigabe wollen die allermeisten in meiner Partei und Fraktion nicht.“
Dr. Dietmar Bartsch – Die Linke: „Wir sind dafür. Da ist in der letzten Legislatur ein Schritt nach vorne gegangen worden. Die Linke tritt dafür ein, Cannabis für den persönlichen Gebrauch zu legalisieren. Wir sollten diese Normalität, die in anderen Ländern bereits vorhanden ist, auch in Deutschland durchsetzen.“
Dr. Alexander Gauland – AfD: „Lehnen wir ab.“
Christian Linder – FDP: „Ich bin für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis in Apotheken. Nicht wegen eines Rechts auf Rausch, sondern weil es eine kriminalpräventive Maßnahme ist. Wer in der Apotheke kauft, muss nicht in eine dunkle Ecke am Bahnhof gehen. Zu Leuten, die nach dem dritten Besuch noch eine Pille anbieten. Es ist eine Chance, Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Es ist aber auch eine Chance für Cannabis aus kontrolliertem Anbau mit guter Qualität. Also auch Gesundheitsprävention.“
Dr. Katarina Barley – SPD: „Da gibt es in der SPD sehr unterschiedliche Auffassungen. Meine persönliche Meinung: Wir sollten eine kontrollierte Abgabe vorgeben. Das ist bei anderen Rauschmitteln auch so – und für mich allemal besser, als ein illegaler Markt.“
Cem Özdemir – Bündnis 90 die Grünen: „Eine komplette Cannabis-Legalisierung – auch für Säuglinge und Kleinkinder – halten wir für falsch. Wir wollen eine Cannabis-Entkriminalisierung ab 18. Die halten wir für überfällig. Es ist absurd, dass man sich bei uns vollsaufen kann, aber einen Freizeitjoint nach einen harten Tag soll kriminalisiert werden – das leuchtet niemanden ein.
Quelle der Aussagen von INFORMR:
Das sagt der Wahl-O-Mat.
CDU/CSU
Begründung der Partei:
„CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet. Drogenfreigabe ist daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.”
SPD
Begründung der Partei:
„Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.”
DIE LINKE
Begründung der Partei:
„Die Verbreitung von Suchtmitteln so gering wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Verbote von Drogen verhindern aber weder den Drogenhandel noch senken sie wirksam den Konsum. Wir setzen auf eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen ermöglichen. Wir wollen Möglichkeiten der regulierten, kontrollierten Abgabe von Cannabis zu schaffen. Süchtigen wollen wir helfen und Substitutionstherapien ohne Restriktionen öffnen.”
Die Grünen
Begründung der Partei:
„Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Durch den strikt kontrollierten Markt stärken wir den Gesundheits- und Verbraucherschutz für die erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten.”
FDP
Begründung der Partei:
„Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingenommen werden.”
AfD
Begründung der Partei:
„Die Schadwirkungen für die Gesundheit von Konsumenten von Cannabis sind medizinisch so eindeutig dokumentiert, dass es abwegig ist, eine solche Maßnahme ernsthaft in Betracht zu ziehen. Im Verhältnis zu anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gesundheitsprävention -von Rauchverboten bis zu Ernährungsberatung- wäre eine solche Maßnahme im höchsten Maße systemwidrig. Entweder setzt der Staat auch zwangsweise präventive Strategien zum Gesundheitsschutz breiter Bevölkerungsschichten ein oder nicht. Nachdem prinzipiell unstreitig ist, dass dies zu seinen legitimen Aufgaben gehört, hat er sie auch im Falle des Cannabis-Verbotes anzuwenden.”
PIRATEN
Begründung der Partei:
„Die Prohibition hinsichtlich so genannter illegaler Drogen hat sich als wirkungslos erwiesen. Die Nachfrage ist ungebrochen, nur ist sie für Konsumenten und Gesellschaft mit Gefahren verbunden. Auf Konsumentenseite durch tatsächlich gesundheitsgefährdende Verunreinigungen, auf Seiten der Gesellschaft durch Beschaffungskriminalität. Beides wäre mit einem kontrollierten Verkauf ausgeschlossen. 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige müssen ein Anfang sein.”
Die Humanisten
Begründung der Partei:
„Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.”
FREIE WÄHLER
Begründung der Partei:
„Cannabis kann als Einstiegsdroge wirken und sollte nicht verharmlost werden. Konsumenten von Cannabis gehen zweifellos ein Gesundheitsrisiko ein. Besonders bei Jugendlichen liegt eine hohe Gefährdung vor. Es kann aber gerade für chronisch kranke Menschen ein effektives Mittel zur Schmerzlinderung darstellen. Dies sollte man den Betroffenen auch nicht verweigern.”
Die Partei
Begründung der Partei:
„Aber nur in dunklen Parks und schmuddeligen Seitenstraßen. Hmmm, wenn wir es uns recht überlegen, sind wir doch eher dagegen: Nur illegale Drogen sind coole Drogen! Und wenn selbst die FDP schon dafür ist… Auf jeden Fall soll hochgezüchtetes Gen-Cannabis aus den USA mit Strafzöllen belegt und außerdem mit Abschreckbildern von Justin Bieber, Johnny Depp oder Bill Clinton gekennzeichnet werden. Apropos FDoofP: Wussten Sie, dass der FDP-Chef operierte Haare hat?”
BGE
Begründung der Partei:
„Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) eint das Ideal des freien, emanzipierten Menschen. Einschränkungen und Verbote sind möglichst zu vermeiden. Ausnahmen können und sollen bestehen, wenn anderenfalls erwiesenermaßen die Freiheit anderer eingeschränkt würde. Beim Verkauf von Cannabis ist dies unseres Erachtens nicht der Fall.”
DiB
Begründung der Partei:
„Während Alkohol ein selbstverständlicher und akzeptierter Teil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, kriminalisieren wir den Konsum von Cannabis. Dadurch ist ein kaum zu kontrollierender Schwarzmarkt entstanden – die Strafverfolgung kostet die Steuerzahler/innen jedes Jahr Milliarden. Das Geld könnte effektiver in Jugendschutz, Prävention und bessere Therapieangebote investiert werden.”
du.
Begründung der Partei:
„Cannabis ist nicht mehr gesundheitsschädigend als Alkohol. Der Staat könnte aus entsprechenden Steuern auf Cannabis-Produkte zusätzliche Einnahmen generieren und zugleich durch den Wegfall der Kriminalitätsbekämpfung Ausgaben einsparen. Es gibt bereits einige Modelle in Europa und weltweit, wo die Erfahrungen mit der Legalisierung von Marihuana sehr positiv sind. Aus diesen Erfahrungen können wir für den deutschen Kontext lernen.”
MENSCHLICHE WELT
Begründung der Partei:
„Wir befürworten ausschließlich einen staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis. Staatliche Stellen würden die Abgabe und Preisbildung übernehmen und für die Einhaltung von Qualitätsstandards sorgen. Die Schädigungswahrscheinlichkeit und der Schwarzmarkthandel würden eingedämmt, weil die Konsumenten das Produkt auf sichere Weise erwerben könnten. Dauerhafte Aufklärungs- und Präventionsprogramme würden die Gefahren des Drogenkonsums bewusst machen. Für den Konsum zu werben bliebe verboten.”
Die Humanisten
Begründung der Partei:
„Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.”
Gesundheitsforschung
Begründung der Partei:
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, Forschung für die ursächliche Behandlung altersbedingter Volkskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes usw. massiv zu fördern.”
Ende
Ich persönlich bin für den gezielten Verkauf von Cannabis in entsprechenden Läden (wie in Holland die Coffeshops). Zudem sollte der Eigenbau von Cannabis bis maximal 12 Pflanzen für den Eigenbedarf straffrei sein und erlaubt werden… Zudem sollte es wie in Spanien, sogenannte Cannabis Social Clubs geben, in denen sich Mitglieder des Vereins, ihr Cannabis kostengünstig kaufen können.
Allgemein sollte der Verkauf meiner Meinung nach erst ab 21 Jahren stattfinden, um so einen noch besseren Jugendschutz zu gewähren. Medizinisches Cannabis sollte weiterhin in Apotheken verkauft werden. Meiner Meinung nach bedarf es eines komplexen Plans für die Cannabis Legalisierung, daher geht meine Stimme an Die Linke und die Grünen.
Nicht meine Lieblingsparteien, aber mit diesen Parteien habe ich mehr Schnittpunkte, als mit allen anderen. Die CDU/CSU und AfD sind unwählbar und der Untergang für die Cannabis Legalisierung. Diese Parteien würden uns wieder in die Steinzeit schicken. Und zur Not wählt DIE PARTEI, die ist für alles und jeden 😉