Was bedeutet der Tod von Jamaika für die Cannabis Legalisierung?

Eine mögliche Jamaika-Koalition erhielt in der Nacht vom 19. zum 20. 11. 2017 eine deutliche Absage – zumindest von Selbstinszenierungs-Meister Christian Lindner. Wie nicht anders gewohnt, hat der FDP-Chef mit seiner One-Man-Show sämtliche Normen für ein gutes Miteinander auf Augenhöhe gebrochen. Respektvoll und der Situation angemessen wäre zweifellos ein vorhergehendes Gespräch mit den anderen Partei-Unterhändlern gewesen. Aber Chrissi Lindner zog den Dolchstoß von hinten vor – eine Aktion, die normalerweise als feige und besonders hinterlistig betrachtet wird. Welche Parteien er mit dieser Aktion nachhaltig geschwächt hat, bleibt abzuwarten.
Abzuwarten bleiben übrigens auch die Chancen für eine kommende Cannabis Legalisierung. Denn innerhalb der Jamaika-Koalition waren zwei der drei Parteien vertreten, die sich laut Wahlprogramm für eine Legalisierung einsetzen – Grüne und FDP. Wie realistisch ist jetzt also noch die Hanffreigabe? Dazu müssen die verschiedenen Alternativen betrachtet werden.

Minderheitenregierung

Eine Minderheiten-Regierung aus CDU/CSU und Grünen ist faktisch immer noch möglich. Unsere europäischen Nachbarn werden auch zum Teil seit Jahren erfolgreich durch parlamentarische Minderheiten bzw. Minderheitskoalitionen regiert. In Deutschland herrscht jedoch ein anderes politisches Selbstverständnis, viele Politiker sehen die wirtschaftliche und politische Vorreiterrolle Deutschlands als zu wichtig an, als dass sie eine Minderheitsregierung gutheißen könnten.

Sollte allen Unkenrufen zum Trotz eine Minderheitenregierung zu Stande kommen, was bei einer Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin durch CDU/CSU, Grüne und weiteren Stimmen, die koalitionsfremd sind, passieren könnte, sähe es für eine Legalisierung als Koalitionsversprechen düster aus. Denn CDU und CSU würden sich von den „kleinen“ Grünen sicherlich nicht mit so einem „kleinen“ Thema auf die Schnürsenkel treten lassen.

Eine Möglichkeit für die Legalisierung bliebe jedoch auch dann bestehen: Falls in den Koalitionsverträgen kein klares Nein zur Legalisierung steht, könnten z.B. die Linken oder die FDP immer noch einen Gesetzesvorschlag zur Hanffreigabe einbringen, so wie es die Grünen dieses Jahr erst gemacht haben. Dann würde sich mit Grünen, Linken, FDP und der für die Opposition kämpfenden SPD eine ausreichende Mehrheit für die Legalisierung ergeben und die Sache wäre beschlossen. Aber eh es dazu kommt, diskutieren wir erstmal die anderen Möglichkeiten

Große Koalition

Die zweite realistische Option wäre eine große Koalition. Also das gleiche, was wir auch schon die letzten vier Jahre ertragen mussten. Moment, war das nicht das Mimimi mit Frau Mortler? War die letzten vier Jahre nicht diese Drogenbeauftragte am Start, die Cannabis verboten sehen will, weil es illegal sei? Ganz zu schweigen vom Strafantrag, den diese Frau gegen das Hanfjournal erst vor Kurzem gestellt hat und ihr Jonglieren mit gefälschten Zahlen.

Würde sich die nächsten vier Jahre was ändern? Wohl kaum. Auch wenn die SPD langsam offener wird für die Freigabe von Cannabis, so steht nach wie vor ein Parteibeschluss aus und im Wahlprogramm sucht man ebenfalls vergeblich nach einer Position zur Cannabis Legalisierung. Frau Mortler  wird vielleicht nicht noch mal antreten, doch das Problem liegt weiterhin bei den beiden Volksparteien, die stark mit Stimmenverlusten zu kämpfen haben.
Im Falle einer „GroKo“ sehe ich schwarz für die Legalisierung.

Neuwahlen

Bei Neuwahlen kann quasi alles rauskommen. Im Moment sieht es danach aus, als würde die CDU nach den gescheiterten Gesprächen weiter verlieren, die AfD etwas zulegen. Die SPD könnte das erschreckende Ergebnis vom 24.9. noch mal revidieren, müsste für den dringenden Stimmenzuwachs aber endlich mal an ihre sozialdemokratischen Grundkompetenzen appellieren. Die Grünen werden wohl auch etwas aufholen, denn 70% der Deutschen sind mittlerweile gegen Kohlekraft. Immer mehr Menschen sehen den Klimaschutz als essentielle Säule zukünftigen Wohlstands an, das wird der grünen Partei sicherlich nicht im Weg stehen. Bei den Linken sieht es so ähnlich wie bei der SPD aus, sie muss interne Fronten zusammenbringen und sich auf Kernkompetenzen konzentrieren. Nur so wird die Partei am linken Rand des politischen Spektrums aufholen können. An der Stell möchte ich noch mal mein Bedauern über die nicht erneute Wahl von Frank Tempel bekunden.
Die FDP hingegen wird nach der unreifen Einlage gestern Nacht an Gunst verlieren, auch weil die Partei gezeigt hat, dass sie sich letzten Endes doch vor einer Regierungsverantwortung drückt.
Bei allen Überlegungen handelt es sich natürlich um Mutmaßungen, die sich nach dem heutigen Zeitgeschehen richten. Morgen kann viel passieren – und davon werden auch Neuwahlen abhängig sein. Denn bis zu einer erneuten Wahl werden erst noch einige Wochen und Monate ins Land ziehen.

Es kann jedoch generell davon ausgegangen werden, dass bei Neuwahlen auch die Chance auf eine baldige Cannabis Legalisierung wieder steigt. Rot-Rot-Grün ist sehr realistisch, solange oben angesprochene Punkte in Angriff genommen werden. Diese Koalition würde Cannabis sicher legalisieren. Jamaika würde wohl nicht noch mal sondiert werden, ebenso wenig wie eine Koalition mit der AfD. Es ist also die Hoffnung auf RRG, die wir als Legalisierungsbefürworter forcieren sollten.

4. Option – Cannabis Legalisierung mit „Afghanistan“?

Eine rechnerisch-mögliche Alternative wäre im Moment noch eine Afghanistan-Koalition, bestehend aus CDU ohne CSU, SPD und Grünen. In dieser Konstellation wäre eine Legalisierung möglich, solange die SPD nicht das Hemmnis darstellt. Denn leider ist die SPD in den eigenen Reihen noch nicht auf vollem Legalisierungskurs. Dazu kommt das Problem, dass die CDU rein rechnerisch mehr Macht haben würde – die Christdemokraten haben 246 Sitze geholt, SPD und Grüne zusammen nur 220.

Was hat der Jamaika-Flop für eine Auswirkung auf die Petition vom DHV?

Die Gespräche um Jamaika haben uns alle euphorisch werden lassen. Die Legalisierung war in Griffweite – doch jetzt ist wieder alles ungewiss. Ich weiß noch, wie Georg Wurth, seines Zeichens Geschäftsführer des deutschen Hanfverbands, auf der Cannabis-Normal-Konferenz triumphierte, wie passend die Jamaika-Verhandlungen genau zur Zeit der Petition kamen.
Schade, dass Christian Lindner der Sache gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Dabei hat die FDP-Vize Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor zwei Wochen noch in allen Tönen Werbung für Jamaika und die Legalisierungsarbeit der FDP auf der Cannabis Normal! gemacht.

Aber der Jamaika-Bruch hat sicherlich andere Gründe als die Legalisierungs-Avancen von FDP und Grünen. Trotzdem kommt der Bruch zu einer denkbar ungünstigen Zeit, denn die Legalisierungspetition wird jetzt im Medienrummel um die Zukunft total untergehen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden jetzt nicht die nötige Ruhe haben, um sich der Faktenlage gewissenhaft anzunehmen, sondern werden ganz andere Sorgen haben. Im Falle von Neuwahlen wird sich jeder Unionspolitiker dieses Ausschusses hüten, gegen die übliche Klientelpolitik zu verstoßen. Eine Diskussion über die Cannabis Legalisierung kommt im Rummel der unsicheren Zukunft einfach zur völlig falschen Zeit und wird sich gegen die großen Themen, die jetzt wieder durchdiskutiert werden, kaum durchsetzen können.

Dennoch: Der DHV kann für all die Sachen nichts und die Petition ist trotz der misslichen Umstände die erfolgreichste des Jahres. Hoffen wir einfach inständig, dass eine Vorladung von Georg Wurth als Sachverständiger Früchte trägt und nicht einfach nur von der Politik abgesessen wird. Hoffen wir, dass sich unsere Volksvertreter mit den Fakten auseinandersetzen und umdenken. Wie gesagt, hoffen wir es.