GroKo verhindern und Legalisierung vorantreiben? So können wir alle dabei helfen.

Das letzte Wochenende war für Politik-Deutschland sehr brisant. Die SPD-Parteimitglieder haben mit einer knappen Mehrheit von 58% für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gestimmt. Für Cannabis-Deutschland würde eine erneute Große Koalition jedoch auch weitere vier Jahre Stillstand bzw. Status Qou bedeuten. Das heißt: Abermals wäre eine Legalisierung für Genusszwecke nicht zu erwarten, worunter letzten Endes auch Cannabis-Patienten zu leiden hätten. Doch soweit muss es zum Glück nicht kommen, denn die Neuauflage der GroKo ist noch nicht entschieden und kann weiterhin verhindert werden.

So kannst Du aktiv die GroKo verhindern

Die SPD ist traditionell eine eher basisorientierte Partei, was bedeutet, dass der Parteivorstand viele Entscheidungen von der Meinung der Mitglieder abhängig macht. So wurde schließlich auch von den Mitgliedern entschieden, dass eine erneute GroKo verhandelt werden soll. Und genau an der Stelle setzen die parteiinternen Gegner der SPD an, namhaft die Parteilinken und die JuSos (Junge Sozialdemokraten). Der Vorsitzende der JuSos, Kevin Kühnert, hat bereits in der Woche vor der Abstimmung Werbung gegen die GroKo gemacht, indem er durch das Land gereist ist und versucht hat, möglichst viele Parteimitglieder gegen eine erneute große Koalition zu mobilisieren. Das ist ihm in Teilen auch gelungen, so konnte er zum Beispiel die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Berlin hinter seiner Position versammeln.

Da seine Aktion jedoch trotzdem nicht den gewünschten Effekt hervorrief und eine knappe Mehrheit der Mitglieder trotzdem für die Aufnahme von Verhandlungen einer erneuten GroKo gestimmt hat, setzt jetzt Plan B ein. Und zwar fordert Kühnert alle GroKo-Gegner der Republik, die noch keiner Partei angehören, dazu auf, in die SPD einzutreten um ein Stimmrecht gegen die GroKo zu erhalten. So soll die nötige Mehrheit gegen die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zu Stande kommen. Und genau das ist die Stelle, an der Du aktiv werden kannst. Wenn Du bis zum 6.2. 2018 in die Partei eintrittst, kannst Du im Basisvotum zu dem verhandelten Koalitionsvertrag mit abstimmen. Wichtig ist dabei nur, dass das VOR dem 6.2. passiert, da du sonst kein Stimmrecht erhältst. Was kostet der Spaß? Da du nach der Abstimmung wieder austreten kannst, werden 10€ wohl ausreichen. So viel kostet eine zweimonatige Mitgliedschaft in der SPD mindestens, wobei sich der Betrag am monatlichen Nettoeinkommen orientiert. Alle Details findest du hier.

Übrigens: Nach dem Abstimmen gegen die eigentliche GroKo kann auch ganz unkompliziert wieder ausgetreten werden.

Warum ist es wichtig, die große Koalition aufzuhalten?

In den letzten Jahren hat sich vermehrt gezeigt, dass die große Koalition keinen wirklichen Mehrwert für Deutschland bringt. Skandalträchtige Themen wie die PKW-Maut oder das krasseste Überwachungsgesetz seit langem wurden ohne viel Widerstand durchgesetzt. Die SPD agierte dabei oft nur als Schoßhündchen der CDU. Schade, denn eigentlich hat die SPD doch ihr ganz eigenes Wertekorsett, welches jedoch zu Gunsten der Mitregierung und ein paar Ministerposten eingestaubt wurde. Seit 1875 sieht die SPD sich als sozialdemokratische Partei und wird daher seit jeher vorwiegend von der Arbeiterklasse gewählt.

Doch in Zeiten von Industrie 4.0 und Gedankenspielen über ein mögliches bedingungsloses Grundeinkommen zählt diese Klasse natürlich kaum noch, bzw. wird von der SPD nicht wirklich Ernst genommen. Ein Beispiel? Der Mindestlohn in Deutschland ist in Bezug auf die wirtschaftliche Stärke Deutschlands nicht wirklich angemessen. Der Wohlstand wird immer stärker auf den Schultern der ‚arbeitenden‘ Menschen gestützt. Wo sind da die Sozialdemokraten? Und dann ist da ja noch die Sache mit den Waffenexporten. 60% der Waffenexporte Deutschlands gingen unter Sigmar Gabriel an Nicht-Verbündete. Das heißt, teilweise finanziert Deutschland die Kriege, die letzten Endes für die Flüchtlinge bei uns sorgen, die dann an anderer Stelle gar nicht mehr so willkommen sind.

Doch abgesehen von diesen vielschichtigen (Fehl-)Entscheidungen hätte eine erneute GroKo wieder keine Verbesserung für Cannabis-Deutschland parat. Während FDP und Grüne von Zeit zu Zeit Anträge im Bundestag einreichen, um endlich mal die Legalisierung zum Thema im Bundestag zu machen, scheint sich die SPD nach wie vor nicht zu der Thematik äußern zu wollen. Ein Parteientschluss fehlt nach wie vor, auch wenn es einige Mitglieder gibt, die auf die Legalisierung drängen.

In einem erneuten Koalitionsvertrag würde deshalb wohl weiter an einem Cannabis-Verbot festgehalten werden, da weder CDU, noch CSU oder SPD ein Interesse an einer Legalisierung hätten.

Die Alternative

Was passiert, wenn die GroKo nicht kommt? Dann gäbe es höchstwahrscheinlich eine Minderheitsregierung. Was in anderen europäischen Ländern, besonders Skandinavien, schon längst Normalität ist, könnte auch in Deutschland funktionieren. Dann würde die CDU/CSU sich zwar im Zweifel auch eine Mehrheit bei der AfD suchen, aber andererseits könnten sich die Oppositionsparteien unter Führung der SPD auch mit eigenen Beschlüssen gegen die CDU/CSU durchsetzen.

Möglich wäre so zum Beispiel eine Abstimmung über eine Cannabis-Legalisierung. Wer weiß, vielleicht würde die SPD sich in dem Fall ja auf die Seite von FDP, Grünen und Linken stellen, um den Willen des Volkes gegen den der Christ-Union durchzusetzen? Denkbar wäre es, zumal es wie angesprochen auch einige Befürworter in den Reihen der SPD gibt. Und laut einer Umfrage ist sogar die Mehrheit der SPD-Wähler für eine Legalisierung.

Lorenz

Lieblingsfarbe Grün - Farbe der Hoffnung, Farbe meiner politischen Heimat und Farbe meines Lieblingskrauts. Weitere Buzzwords meines Lebens sind Fotografie, Reisen und die Liebe zum geschriebenen Wort. 1997 wurde ich im tiefsten Osten geboren und bin trotzdem (oder gerade deswegen?) ein linksgrünversiffter Gutmensch geworden. Nach 1,5 interessanten Jahren dualer Studiertätigkeit im Fach Wirtschaftsinformatik widme ich mich mich im Moment ganz im Sinne meiner Bloggertätigkeit einem Bachelor in Gartenbau.

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